Kategorie: Stadtgesellschaft, Debatten und Meinung

Die nächsten Kommunalwahlen in MV finden im Juni 2024 statt. Um die Zukunft zu gestalten muss man die Vergangenheit kennen. In der Politik bedeutet dies, dass man weiß, wer bisher verantwortlich war, um die Stadt voranzubringen.

Am 25.5.2014 fanden Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern statt. Hier sind die Ergebnisse der Wahl zur Stadtvertretung in Neustrelitz. Quelle: Strelitzer Echo 2014/11

Allgemeines

• Wahlberechtigte: 17.901
• gewählt haben: 7.468
• Wahlbeteiligung: 41,72 % (Landesdurchschnitt 46,5 %)
  
• abgegebene Stimmen: 22.072
• ungültige Stimmen: 405 (1,83%)
• gültige Stimmen: 21.667

D.h. 7.468 Wähler haben 22.072 Stimmen abgegeben. Jeder Wähler hat 3 Stimmen, die frei vergeben werden können. Sie können alle einem einzigen Kandidaten gegeben oder auf mehrere Kandidaten verteilt werden. Auch auf unterschiedliche Listen und Einzelbewerber.

Vergebene Sitze

In der Neustrelitzer Stadtvertretung sind 29 Sitze zu vergeben.

Stimmen

abgegebene Stimmen bei der Kommunalwahl 2014 Neustrelitz

Sitze

vergebene Sitze in der Stadtvertretung Neustrelitz im Jahr 2014

Insgesamt 29 Sitze

CDU: 9 Vertreter

SPD: 7 Vertreter

DIE LINKE: 6 Vertreter

PuLS: 2 Vertreter

FDP: 2 Vertreter

Grüne: 1 Vertreter

NPD: 1 Vertreter

Einzelbewerber: 1 Vertreter

Ergebnisse der Kommunalwahl 2019

Die nächsten Kommunalwahlen in MV finden im Juni 2024 statt. Um die Zukunft zu gestalten muss man die Vergangenheit kennen. In der Politik bedeutet dies, dass man weiß, wer bisher verantwortlich war, um die Stadt voranzubringen.

Am 26.5.2019 fanden Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern statt. Hier sind die Ergebnisse der Wahl zur Stadtvertretung in Neustrelitz. Quelle: Strelitzer Echo 2019/11

(Hier die Aufstellung aktueller Kandidaten 2024)

Allgemeines

• Wahlberechtigte: 17.541
• gewählt haben: 9.066
• Wahlbeteiligung: 51,68 % (Landesdurchschnitt 57,2 %)
  
• abgegebene Stimmen: 26.225
• ungültige Stimmen: 330 (1,26%)
• gültige Stimmen: 25.895

D.h. 9.066 Wähler haben 26.225 Stimmen abgegeben. Jeder Wähler hat 3 Stimmen, die frei vergeben werden können. Sie können alle einem einzigen Kandidaten gegeben oder auf mehrere Kandidaten verteilt werden. Auch auf unterschiedliche Listen und Einzelbewerber.

Vergebene Sitze

In der Neustrelitzer Stadtvertretung sind 29 Sitze zu vergeben.

Stimmen

abgegebene Stimmen bei der Kommunalwahl 2019 Neustrelitz

Sitze

vergebene Sitze in der Stadtvertretung Neustrelitz im Jahr 2019

Insgesamt 29 Sitze

CDU: 7 Vertreter

SPD: 7 Vertreter

DIE LINKE: 5 Vertreter

AfD: 4 Vertreter

Grüne: 3 Vertreter

FDP: 2 Vertreter

PuLS: 1 Vertreter

Einzelbewerber (0 Vertreter)

Dies ist mein Beitrag zur Diskussion um den möglichen Bau einer Schwimmhalle in Neustrelitz. Den Artikel, der das Projekt und seinen Stand beschreibt gibt es hier in meinem Neustrelitz-Monitor.

Eine große Sache für eine kleine Stadt

An Anklam, Neubrandenburg, Dargun und Waren sieht man, dass die Idee eine Schwimmhalle zu bauen zur Zeit nicht außergewöhnlich oder innovativ ist. Trotzdem beschäftigt das Projekt die Neustrelitzer Stadtpolitik bereits und wird sie auch in Zukunft intensiv in Beschlag nehmen. Es sind jahrelange Diskussionen um Standorte, Machbarkeitsstudien, Kosten und Fördermittel zu erwarten, denn das Projekt ist nicht klein. Es geht hier um voraussichtlich ca. 10 Millionen Euro Baukosten und man dürfte dauerhaft hunderttausende Euro jährlich Kosten für den Stadthaushalt erwarten.

Es spricht nichts dagegen die Machbarkeit einer funktionalen Schwimmhalle für Vereine, Institutionen oder Schulen zu prüfen. Aber mir scheint, dass es hier nicht nur um Sachfragen geht.

abgeguckt?

In Anklam und Neubrandenburg braucht es Ersatz für eine bestehende alte Schwimmhalle. Der Bedarf ist also da und der Betrieb erprobt. Die Träger der Halle wechseln einfach nur Gebäude und Standort. Dargun und Waren liegen aber anders. In Dargun mit seinen knapp 5.000 Einwohnern wollte man wissen, ob eine kleine Schwimmhalle möglich wäre. Die Kosten waren aber zu hoch. In Waren gibt es bisher auch keine Vereins- und Schulschwimmhalle, aber mit der Müritztherme in Röbel eine nahe gelegene Alternative.

Was ist wohl der Grund dafür, dass der Schwimmhallen-Bau in der näheren und weiteren Umgebung von Neustrelitz gerade Konjunktur hat? Warum erfolgt das alles zeitgleich in den letzten Jahren? Gibt es eine gegenseitige Inspiration – oder anders ausgedrückt: Machen Viele das Gleiche, weil nichts Besseres für die Stadtentwicklung einfällt?

Nachvollziehbar sind Ersatzinvestitionen für Hallen aus den 1960ern bis 1980ern. Die werden jetzt, etwa 30-40 Jahre später eben sanierungsbedürftig. Ein weiteres Beispiel dafür ist die Rostocker Eis- und Schwimmhalle (Oktober 2020 Neubaupläne).

Nutzen

Dort, wo sich eine Stadt zum ersten Mal überhaupt eine städtische Schwimmhalle zulegen möchte sieht die Sache aber anders aus. Es stellt sich die Frage, ob es plötzlich neuen Bedarf gibt oder ob ein schon lange bestehender Bedarf jahrelang ignoriert wurde.

In Neustrelitz wird von den Befürwortern argumentiert, dass ein Ort für Vereins- oder Schulsport schon lange benötigt wird. Warum wurde dann aber der Antrag erst Anfang 2019 gestellt? Die potenziellen Nutzer wie Schulen oder Wassersportler gibt es nicht erst seit Kurzem. Zumal in der Seenplatte die Städte vor Jahrzehnten mehr Einwohner hatten und die Betriebskosten für so eine Halle heute kaum günstiger sein werden als vor 5 oder 10 Jahren. Was hat sich also im Vergleich zu den Vorjahren geändert, außer dass in mehreren anderen Städten Schwimmhallen diskutiert und geplant wurden?

Fördermittel?

Vielleicht hat die Welt der Fördermittel-Programme aus Land, Bund und EU hat etwas hervorgebracht, was man für Schwimmhallen einsetzen kann. Man liest von 45-90% Förderung der Bausumme. Jedoch habe ich in der Presse von keiner besonderen MV-Landesförderung für Schwimmhallen gelesen.

Auf Bundesebene wurde erst im Februar 2020 ein milliardenschweres Programm zur Sanierung von Sportstätten, insbesondere Hallen- und Freibäder angekündigt. Der Grund ist das Hallen- und Freibadsterben. Laut DLRG schließen jährlich etwa 80 Hallen- und Freibäder in Deutschland. Woanders ist meist der Erhalt von bestehenden städtischen Schwimmhallen das Thema. Nach einer kurzen Recherche sieht man, dass deutschlandweit Schwimmhallen-Neubauten üblicherweise Ersatz für bestehende Gebäude sind.

Ein passendes Vorbild bei den Kosten?

Fördermittel und Baukosten sind für mich aber gar nicht das Ausschlaggebende. Was wirklich im Fokus liegen sollte sind die jährlichen Zuschüsse, die die Stadt aus dem Haushalt bestreiten müsste. Eintrittsgelder reichen für den laufenden Betrieb einer Schwimmhalle jedenfalls nicht aus.

Für Neustrelitz habe ich den Zuschuss geschätzt. Zugegeben grob laienhaft, aber ausgehend von realen Zahlen der Kostenanalysen von Dargun und Waren.

In Dargun wurden 220.000 € als städtischer Zuschuss erwartet, für eine kleine Halle. In Waren würden für die kleine Variante Betriebskosten von 750.000€ anfallen, während Einnahmen von 250.000€ erwartet werden. Der Rest wäre ein Zuschuss durch die Stadt Waren von 500.000€. Beides sind zeitlich aktuelle Schätzungen und Preisniveau und technischer Standard dürften gleich sein. Deshalb nehme ich an, dass auch in Neustrelitz ein Zuschuss von etwa einer halben Million € jedes Jahr realistisch ist.

Darauf kommen dann natürlich noch ein paar hunderttausend Euro an Kredittilgung für den Eigenanteil der Stadt. Und darauf wiederum Nutzungsgebühren für die Vereine und Eintritt für die Neustrelitzer Bürger ganz direkt.

Zum Vergleich: Eine halbe Million Euro ist die Hälfte von dem, was die Stadt für den Betrieb des Theaters ausgibt.

Die politische Dimension

Der Antrag wurde durch die SPD-Fraktion eingebracht, unterstützt durch Grüne, FDP und PulS. Zum ersten Mal zur Sprache kam er Anfang 2019. Im Mai 2019 waren Kommunalwahlen in MV und gleichzeitig stand die SPD in den Umfragen auf einem Tiefstand. Ich kann nur spekulieren, aber auf mich wirkt die Schwimmhallen-Idee wie ein schnelles Wahlkampfversprechen. Das Thema ist ja sehr wahlkampftauglich. Welcher Bürger wäre schon dagegen eine nahegelegene Schwimmhalle nutzen zu können? Mit einem Hinweis auf die Kosten im Stadthaushalt lässt sich schwer dagegenhalten. Die sind nun mal abstrakt.

In der Beschlussvorlage für die Stadtvertretung wird auf Anklam als Vorbild verwiesen. Mit einem dortigen Zuschuss von knapp 100.000€. Wie bereits erwähnt geht es in Anklam um Ersatz eines Schwimmhallen-Gebäudes, während sich sonst nicht viel ändert. Ich halte Dargun und Waren für den besseren Vergleich, denn wie in Neustrelitz geht es darum Gebäude + Träger- und Nutzungskonzept völlig neu zu erschaffen. Diesen Aspekt konnte ich in der Beschlussvorlage nicht lesen.

Allein, dass die Machbarkeitsstudie im deutlich kleineren Dargun mit einer kleinen Schwimmhalle einen Zuschuss von 220.000€ verursachen würde, sollte stutzig machen. Immerhin aber wurde derjenige, der 2016 mit der Idee einer Schwimmhalle Wahlkampf gemacht hat, am Ende Darguner Bürgermeister.

Fazit

Ob nun kurzsichtiges Wahlversprechen oder nicht. Die Idee einer Schwimmhalle in Neustrelitz ist grundsätzlich positiv. Schwimmen auch im Winter zu ermöglichen steigert die Lebensqualität in der Stadt. Der Nutzen wäre vorhanden und ich bin offen dafür das Projekt weiter zu verfolgen. Die Machbarkeitsstudie solle aber schnell Klarheiten über die Kosten schaffen. Ich erwarte jedoch die gleiche Offenheit für ein mögliches Einstellen des Projektes, wenn sich zeigt, dass die Kosten den Nutzen übersteigen. Oder wenn das gleiche Geld woanders besser eingesetzt ist.

Mir scheinen die größten Befürworter der Schwimmhalle genau diejenigen zu sein, die sich an anderer Stelle als die größten Skeptiker erweisen. Ich dagegen plädiere für sachliche Argumente.

Übrigens, ich selbst bin Anfang der 2000er Jahre auch im Sportunterricht in Neustrelitz geschwommen. Im Sommer, in der Badeanstalt am Glammi, was ich auch für heutige Schüler zumutbar halte. Schwimmen habe ich schon vorher in einem anderen See gelernt. Ich gebe also gerne zu, dass ich da bezüglich des Schulsport-Arguments ein wenig voreingenommen bin.